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   LSG Baden-Württemberg, 26.06.2009 - L 4 KR 408/08   

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https://dejure.org/2009,118721
LSG Baden-Württemberg, 26.06.2009 - L 4 KR 408/08 (https://dejure.org/2009,118721)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.06.2009 - L 4 KR 408/08 (https://dejure.org/2009,118721)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. Juni 2009 - L 4 KR 408/08 (https://dejure.org/2009,118721)
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  • BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 16/03 R

    Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.06.2009 - L 4 KR 408/08
    Denn Voraussetzung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ist - abgesehen vom Erfordernis der Pflichtverletzung im Sinne einer fehlenden oder unvollständigen bzw. unrichtigen Beratung -, dass der dem Versicherten entstandene Nachteil mit verwaltungskonformen Mitteln im Rahmen der gesetzlichen Regelung, also durch eine vom Gesetz vorgesehene zulässige und rechtmäßige Amtshandlung, ausgeglichen werden kann (z.B. BSG SozR 4-2600 § 58 Nr. 3).
  • BSG, 23.09.1999 - B 12 KR 12/98 R

    Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Einnahmen aus Vermietung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.06.2009 - L 4 KR 408/08
    Diese Formulierungen wiederholen die Begründung des Gesetzesentwurfs zu § 240 Abs. 1 SGB V (BT-Drs. 11/2237 S. 225) und sind auch höchstrichterlich akzeptiert worden (vgl. BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 31).
  • BGH, 25.02.1981 - IVb ZR 543/80

    Beginn des Trennungs-Vorsorgeunterhaltsanspruchs

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.06.2009 - L 4 KR 408/08
    Der Vorsorgeunterhalt soll die Nachteile, die dem Unterhaltsberechtigten aus der ehebedingten Behinderung seiner Erwerbstätigkeit erwachsen, ausgleichen (vgl. Bundesgerichtshof - BGH - NJW 1981, 1556), orientiert sich deshalb an den tatsächlich entstandenen Kosten, unterliegt aber auch einer Angemessenheitskontrolle.
  • LSG Baden-Württemberg, 29.09.2006 - L 11 KR 2575/06

    Kranken- bzw Pflegeversicherung - freiwillige Mitgliedschaft - Berücksichtigung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.06.2009 - L 4 KR 408/08
    Mithin zählt der Vorsorgeunterhalt zum gesamten Lebensbedarf und steht der Klägerin zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. September 2006 - L 11 KR 2575/06 - in Juris; ähnlich bereits Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 22. Oktober 1996 - L 1 KR 45/96 - EzS 55/204).
  • LSG Schleswig-Holstein, 22.10.1996 - L 1 KR 45/96
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.06.2009 - L 4 KR 408/08
    Mithin zählt der Vorsorgeunterhalt zum gesamten Lebensbedarf und steht der Klägerin zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. September 2006 - L 11 KR 2575/06 - in Juris; ähnlich bereits Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 22. Oktober 1996 - L 1 KR 45/96 - EzS 55/204).
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